Angesichts der zunehmenden Spannungen rund um Iran rät der Wissenschaftliche Beraterkreis Wirtschaftspolitik beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesregierung zu Zurückhaltung bei möglichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen. In einem Kurzgutachten warnen die Ökonomen davor, steigende Energiepreise mit staatlichen Eingriffen wie Tankrabatten, Subventionen oder einer Übergewinnsteuer zu bekämpfen.
Hintergrund der Empfehlung ist die Sorge, dass eine Eskalation im Nahen Osten den internationalen Energiemarkt erneut unter Druck setzen könnte. Höhere Öl- und Gaspreise gelten als mögliches Szenario, falls sich der Konflikt ausweitet oder wichtige Transportwege für Energie betroffen sind. Aus Sicht der Wirtschaftsberater sind steigende Preise jedoch ein wichtiges Signal für Knappheit und sollten nicht durch staatliche Eingriffe verzerrt werden. Preissignale könnten dazu beitragen, den Energieverbrauch anzupassen und Investitionen in alternative Bezugsquellen oder Effizienzmaßnahmen anzustoßen.
Die Ökonomen betonen zugleich, dass die aktuelle Lage nicht mit der Energiekrise nach Beginn des Ukraine-Krieges vergleichbar sei. Damals war Europa stark von russischen Gaslieferungen abhängig, was kurzfristig erhebliche Versorgungsrisiken auslöste. Heute sei die Energieversorgung deutlich breiter aufgestellt. Deshalb sehen die Berater derzeit keinen Anlass für umfassende staatliche Stützungsprogramme.
Statt direkter Eingriffe in den Energiemarkt schlagen sie vor, mögliche wirtschaftliche Belastungen eher über allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen abzufedern. Diskutiert wird etwa, geplante steuerliche Entlastungen für Unternehmen vorzuziehen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken.
Darüber hinaus sprechen sich die Experten für eine langfristig angelegte Energiepolitik aus, die Versorgungssicherheit und Marktmechanismen stärker in den Mittelpunkt stellt. Dazu könnten auch langfristige Lieferverträge für Gas oder eine breitere Diversifizierung der Energieimporte gehören.
Das Gutachten des Beraterkreises versteht sich als wirtschaftspolitische Einordnung der aktuellen geopolitischen Lage. Politische Entscheidungen sind damit nicht verbunden. Dennoch dürfte die Empfehlung in die laufende Debatte einfließen, wie Deutschland und Europa auf mögliche Energiepreisrisiken infolge der Iran-Krise reagieren sollten.
